Für viele Arbeitnehmer ist der Urlaub das Schönste am Sommer. Dass der Traumurlaub nicht zum Albtraum wird, hängt in Zeiten von Covid19 leider nicht nur vom Reiseveranstalter ab, sondern auch von dem Gesundheitszustand, in dem man zurückkommt.

Vorher aktiv werden – auch mit Betriebsrat
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig, vor dem Antritt des Urlaubs Vorkehrungen zu treffen und Quarantänepläne für die Reiserückkehr zu entwickeln. Grundsätzlich ist es empfehlenswert, vor Antritt des Urlaubs alles für eine mögliche Quarantäne vorzubereiten. Auf diese Weise kann die Arbeit, falls nötig, auch aus dem Home-Office erledigt werden. Arbeitnehmer können beispielsweise am letzten Arbeitstag das benötigte technische Equipment mit nach Hause nehmen oder die benötigten Serverzugänge im Home-Office einrichten lassen.

In Unternehmen mit einem Betriebsrat besteht die Möglichkeit, in Betriebsvereinbarungen gemeinsame Pläne für alle Eventualitäten zu erarbeiten. Denn: Es darf nicht übersehen werden, dass der Betriebsrat bei Gesundheitsfragen nach §87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Eine denkbare Variante wäre zum Beispiel ein Reiserückkehrer-Formular, das nach Art. 88 DSGVO und § 26 I 1 BDSG gerechtfertigt ist, weil die Erhebung dieser Daten erforderlich ist.

Rechte des Arbeitgebers
Normalerweise stehen dem Arbeitgeber Fragen nach dem Urlaubsziel der Arbeitnehmer nicht zu. Derartige Aspekte sind durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Während der Corona-Krise kommt dem Arbeitgeber allerdings eine erhöhte Fürsorgepflicht für seine Angestellten und seinen Betrieb zu. Es müssen Schutzmaßnahmen für den Rest der Belegschaft ergriffen und organisatorische Maßnahmen für den Arbeitsablauf bei einer Quarantäne der Arbeitnehmer getroffen werden. Das berechtigt ihn ausnahmsweise dazu, notwendige Informationen wie das Urlaubsziel von Angestellten zu erfragen. Diese haben die Pflicht, die Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Ein Verbot der Reise steht dem Arbeitgeber freilich nicht zu.

Was tun, wenn der Arbeitnehmer aus dem Risikogebiet zurückkommt?
Alle Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet müssen sich einem Corona-Test unterziehen. (Die aktuelle Liste der Risikogebiete findet sich auf der Website des Robert-Koch-Institut und des Auswärtigen Amt.) Tritt nun das Worst-Case-Szenario ein und der Arbeitnehmer muss sich in eine 14-Tägige-Quarantäne begeben, steht die Frage im Raum, welche Rechte ihm zustehen. (Wichtig: Jedes Bundesland erlässt eigene Quarantänereglungen. Unbedingt vorher informieren.)

Grundsätzlich gilt „Ohne Arbeit kein Lohn“. Eventuell in solchen Fällen mögliche Lohnfortzahlungsansprüche wie §616 BGB, §56 IfSG oder Ansprüche aus EntFG finden in diesem Fall keine Anwendung, da der Urlaub in einem Risikogebiet bei vorheriger Bekanntmachung der Risikolage und der freiwilligen Begebung in eine solche Gefahr als „Gefährdung gegen sich selbst“ oder „Verschulden gegen sich selbst“ gilt. Der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte zwar am 26.08.2020, dass Arbeitnehmer in Quarantäne eine Entschädigung nach §56 abs. 1 Satz 1 IfSG bekommen sollen, auch bei vorheriger Einstufung des Urlaubsziels als Risikogebiet. Diese Aussage stehen jedoch erhebliche rechtliche und praktische Zweifel entgegen. Denn beim späteren Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der geleistete Entschädigung an die Arbeitnehmer müssen die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte nicht zur gleichen Auffassung wie das Bundesgesundheitsministerium kommen.

Anders sieht es aus, wenn das besuchte Gebiet erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wird. In diesem Fall liegt keine „Gefährdung gegen sich selbst“ vor und etwaige Ansprüche aus §616 BGB. §56 IfSG und EntFG sind somit nicht ausgeschlossen. Das „Wegerisiko“, also das Risiko nicht rechtzeitig vom Urlaubsort zurückreisen zu können, tragen weiterhin die Arbeitnehmer.

Bei Dienstreisen trägt der Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht. Es sollte vorher sorgfältig geprüft werden, ob sie zwingend notwendig ist. Sollten sich Arbeitnehmer im Zuge der Dienstreise in Quarantäne begeben müssen, haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Fazit: In der aktuellen Situation mit Covid19 ist es wichtig, sich vorher Gedanken zu machen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Informationen aus diesem Beitrag können dabei helfen, dass der nächste Urlaub trotz Corona ein Traumurlaub wird – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Disclaimer: Viele Szenarien sind rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Empfehlungen werden hier ausschließlich aufgrund von ähnlich gelagerten Fällen und Plausibilität ausgesprochen. Es ist für alle Beteiligten essenziell, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.